Die CDU will in Sachsen-Anhalt erneut den Corona-Notstand ausrufen, mit Notstandsgesetzen regieren und die Freiheit der Bevölkerung einschränken.
Stimmt das?
Irreführendlaut dpa
dpa hat diese Behauptung am 24. Oktober 2024 geprüft.
“Vor allem Behauptungen über geplante «Notstandsgesetze» sind falsch, andere Aspekte eines Antrags der Landesregierung werden aus dem Zusammenhang gerissen.”
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