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Klima, Energie und Natur · Deutschland

Der Verfassungsschutz kündigt Restriktionen aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen an.

Stimmt das?

Falschlaut dpa

dpa hat diese Behauptung am 12. Juli 2023 geprüft.

“Der zitierte Satz stammt aus dem Verfassungsschutzbericht 2022. Er bezieht sich aber auf eine Einschätzung, auf welche politischen Themen sich verfassungsfeindliche Gruppen in der Zukunft konzentrieren könnten. Es geht nicht um konkrete politische Maßnahmen oder legitime Kritik an der Regierung.”

  1. Deutsch

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