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Internationale Politik

Das Europäische Parlament hat für die Abschaffung des nationalen Vetorechts in mehreren Politikbereichen gestimmt und damit eine Machtübernahme der EU eingeleitet. Die Zeit der nationalen Souveränität ist vorbei.

Stimmt das?

Falschlaut dpa

dpa hat diese Behauptung am 28. November 2023 geprüft.

“Das Europäische Parlament (EP) kann die EU-Verträge, die unter anderem die Abstimmungsverfahren im Europäischen Rat regeln, nicht im Alleingang ändern. Das Parlament hat lediglich Reformvorschläge angenommen, die anschließend von den Mitgliedstaaten geprüft werden müssen.”

  1. Deutsch

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Zusammenhänge

NamenEuropäisches ParlamentEuropäische Union

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