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Politik und Regierung · Deutschland

Mitglieder des Bundestags stellen beinahe täglich Kleine Anfragen an die Bundesregierung. Wegen der hohen Anzahl sei sie nun nicht mehr bereit, alle derartigen Anfragen zu beantworten, heißt es in einem Blog-Beitrag auf "Journalistenwatch". Die Regierung beklage, ""Tausende Kleine Anfragen" würden die Ministerien [...] "überschwemmen"".

Stimmt das?

Falschlaut Deutsche Presse-Agentur

Deutsche Presse-Agentur hat diese Behauptung am 14. Januar 2020 geprüft.

“Die Darstellung, dass die Bundesregierung "nicht mehr bereit" zur Beantwortung aller Kleinen Anfragen sei, ist falsch. Sie bittet allerdings die Bundestagsfraktionen darum, nach Möglichkeit weniger Anfragen zu stellen.”

  1. Deutsch

    Den Faktencheck bei Deutsche Presse-Agentur lesen

Zusammenhänge

NamenDeutscher BundestagBundesregierung

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