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Politik und Regierung · DeutschlandOhne oder aus dem Kontextlaut der Redaktion

Deutschland wurde nie als souveräner Staat gegründet. Entsprechend gibt es keine legitimen Beamten, Gesetzgeber oder Wahlen. Das geht aus Aussagen des Politikers und Staatsrechtlers Carlo Schmid, der «obersten Richter», sowie aus den «SHAEF-Gesetzen» hervor. Alle Corona-Verordnungen haben damit also auch keinerlei Rechtsgrundlage und hätten (...) nicht beschlossen werden dürfen.

Wurde Deutschland nie als souveräner Staat gegründet?

Falschlaut dpa

dpa hat diese Behauptung am 22. März 2023 geprüft.

“Eindeutig falsch. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein 1949 gegründeter, seit 1991 endgültig souveräner, international anerkannter Staat. Die Aussagen des Politikers und Staatsrechtlers Carlo Schmid und des Bundesverfassungsgerichts werden kontextlos und falsch interpretiert.”

  1. Deutsch

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