Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich prüfte seit Beginn der Corona-Pandemie mehrere Verordnungen auf deren Rechtmässigkeit. In einem Facebook-Post (hier archiviert) wird in diesem Zusammenhang behauptet: «!!In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof alle Lockdowns für verfassungswidrig erklärt und ab sofort muss es beendet werden, die Medien schweigen darüber und die meisten wissen das nicht!!»
Stimmt das?
Falschlaut dpa
dpa hat diese Behauptung am 25. Januar 2021 geprüft.
“Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat zwar mehrere Covid-19-Massnahmen, die im Frühjahr 2020 gegolten haben, im Nachhinein als gesetzwidrig eingestuft. Auf die jetzige Verordnung haben diese Entscheidungen aber keinen Einfluss.”
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