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Politik und Regierung · Deutschland

Schon 2021 wurde beschlossen, dass von Juli 2023 die Grundrechte in Deutschland eingeschränkt werden.

Wurde schon 2021 beschlossen, dass ab Juli 2023 die Grundrechte in Deutschland eingeschränkt werden?

Falschlaut dpa

dpa hat diese Behauptung am 30. Mai 2023 geprüft.

“Berichte über Einschränkungen der Grundrechte vom 1. Juli 2023 an sind falsch. Sie beruhen auf einem Missverständnis über einen juristischen Text.”

  1. Deutsch

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