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Gesundheit · Schweiz

Der Schweizer Bundesrat hat mit dem zweiten Ja zum Covid-Gesetz uneingeschränkte Macht bis ins Jahr 2031 und die verschärften Maßnahmen wären mit einem Nein nicht zustande gekommen.

Stimmt das?

Falschlaut dpa

dpa hat diese Behauptung am 14. Dezember 2021 geprüft.

“Die Behauptungen sind falsch. Die bis ins Jahr 2031 geltenden Gesetzesartikel sind bereits seit Dezember 2020 in Kraft und waren nicht Gegenstand der Volksabstimmung vom 28. November 2021. Die Zertifikats- und Maskenpflicht konnte der Bundesrat unabhängig vom Abstimmungsausgang erweitern.”

  1. Deutsch

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NamenSchweizerischer BundesratSchweiz

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