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健康 · 德國

The mask mandate violates Section 240 of the German Criminal Code (coercion) in a particularly serious case.

由德文機器翻譯成英文。原文: Schon seit Beginn der Corona-Pandemie wird über die Rechtmäßigkeit mancher Maßnahmen der Regierung gegen das Virus debattiert. Unter anderem setzen sich die Gerichte immer wieder mit der Pflicht zum Tragen einer Maske auseinander. Ein Facebookpost behauptet nun: «Die Maskenpflicht verstößt gegen das Strafgesetzbuch Paragraf 240 (Nötigung) im besonders schweren Fall» (hier archiviert). Zu sehen ist zudem der Ausschnitt eines Videos: Auch drohende Bußgelder sprächen dafür, dass es sich bei der Maskenpflicht um Nötigung im juristische Sinne handele, heißt es darin.

這是真的嗎?

不實根據dpa

dpa 於 2020年10月16日 查核了這項查核內容。

“Der Paragraf 240 StGB kommt hier nicht zur Anwendung, weil eine Verordnung kein Täter im Sinne dieses Gesetzes sein kann. Wenn die Exekutive - zum Beispiel die Polizei - die Maskenpflicht auf rechtlicher Grundlage durchsetzt, sind auch Bußgelder möglich.”

  1. Deutsch

    閱讀 dpa 的事實查核報告

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紀錄來源:Data Commons (ClaimReview feed), with the fact-check of the newsroom named。授權:CC BY 4.0. Factiz added the language, the verdict category and the grouping of the same claim。

來源就是查核結果。