«Verfassungswidrig» – dieses Urteil fällte das Bundesverfassungsgericht am 25. Juli 2012 über das 2011 reformierte Bundeswahlgesetz. Ein Autor des Blogs «DERUWA» (Deutschland-Russland-Wahrheit) zieht daraus einen weitreichenden Schluss: Dem Urteil folgend habe es von 1956 an bis heute «keine einzige gültige Wahl» gegeben, womit auch alle seither formulierten Gesetze und Verordnungen «nichtig» seien; die Beschlussgremien, Bundesrat und Bundestag, seien schließlich gar nicht rechtmäßig und legitimiert gewesen. Der Rechtsstaat sei darum seit mehr als einem halben Jahrhundert «erloschen» (hier archiviert).
Stimmt das?
Falschlaut dpa
dpa hat diese Behauptung am 1. Oktober 2020 geprüft.
“Die Behauptung ist falsch. Das Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 bezog sich allein auf die seinerzeit jüngste und noch nicht angewandte Fassung des Bundeswahlgesetzes – und erklärte damit nicht alle vorangehenden Wahlen für nichtig.”
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